Volltextveröffentlichungen (7)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Entlohnung der Gefangenen

• openjur.de

  Popularklage gegen Regelungen zur Entlohnung der Gefangenen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Entlohnung von Gefangenen; Verpflichtung zur Einbeziehung arbeitender Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung

 
• verfassungsgerichtshof.de

  Entlohnung der Gefangenen

• forum-strafvollzug.de

  Art. 46 BayStVollzG
  Entlohnung der Gefangenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Popularklage gegen Entlohnung von Gefangenenarbeit abgelehnt - Regelungen zur Entlohnung der Gefangenen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 24.03.2002 - 2 BvR 2175/01

  Neuregelung der Gefangenenentlohnung verfassungskonform

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09

  Nur wenn der Gefangene eine solchermaßen als sinnvoll erlebbare Arbeitsleistung erbringen kann, darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass durch die Verpflichtung zur Arbeit einer weiteren Desozialisation des Gefangenen entgegengewirkt wird und dieser sich bei der Entwicklung beruflicher Fähigkeiten sowie bei der Entfaltung seiner Persönlichkeit auf ein positives Verhältnis zur Arbeit zu stützen vermag (vgl. BVerfGE 98, 169/201; BVerfG vom 24.3.2002 = NJW 2002, 2023/2024).

  Sofern Sicherheitsaspekte nicht entgegenstehen, kann der Gesetzgeber eine angemessene Anerkennung zudem dadurch vorsehen, dass der Gefangene durch Arbeit seine Haftzeit verkürzen oder sonst erleichtern kann (vgl. BVerfGE 98, 169/202; BVerfG NJW 2002, 2023/2024).

  Er besitzt für die Wahl zwischen mehreren geeigneten Wegen zum Regelungsziel die Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative und kann unter Verwertung aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntnisse zu einer Regelung gelangen, die - auch unter Berücksichtigung von Kostenfolgen - mit dem Rang und der Dringlichkeit anderer Staatsaufgaben im Einklang steht (vgl. BVerfGE 98, 169/201; BVerfG NJW 2002, 2023/2024).

  Deshalb hat der Gesetzgeber hier einen weiten Einschätzungsspielraum (BVerfGE 98, 169/202 f.; BVerfG NJW 2002, 2023/2024).

  d) Ausgehend von diesem Maßstab entspricht Art. 46 BayStVollzG dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot (so auch zu § 43 StVollzG BVerfG NJW 2002, 2023 mit der Einschränkung "noch verfassungsgemäß"; OLG Frankfurt vom 29.8.2001 = NStZ-RR 2002, 93; OLG Hamm vom 2.10.2001 = NJW 2002, 230; OLG Hamburg vom 26.10.2001 = StV 2002, 376; OLG Schleswig vom 31.10.2001 = SchlHA 2002, 21).

  Dies führt dazu, dass die Produktivität der Gefangenenarbeit bei Unternehmerbetrieben nur etwa 20 % des in der gewerblichen Wirtschaft erzielten Werts erreicht und bei Eigenbetrieben sogar deutlich unter 15 % dieser Vergleichsgröße bleibt (BVerfG NJW 2002, 2023/2025; Landau/Kunze/Poseck, NJW 2001, 2611/2612;… Arloth, a. a. O., RdNr. 5 zu § 43).

  Dieser deutlich erhöhte Vergütungssatz ermöglicht den Gefangenen - wenn auch nur eingeschränkt - monetäre Schadenswiedergutmachung, Schuldentilgung, Unterhaltszahlung oder Zukunftsvorsorge (vgl. dazu BVerfG NJW 2002, 2023/2025;… a. A. Calliess/Müller-Dietz, a. a. O., RdNr. 5 zu § 43).

  Das ergibt sich aus der Regelung beider Entlohnungsaspekte in Art. 46 Abs. 1 BayStVollzG und entspricht dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BVerfG NJW 2002, 2023/2025; BT-Drs. 14/4452 S. 9).

  Diese in Abhängigkeit zum Umfang der geleisteten Arbeit gewährte Vergünstigung ist - ebenso wie das Arbeitsentgelt - objektiv geeignet, für den Gefangenen Sinnhaftigkeit und Wert der Arbeit erlebbar zu machen und damit zur Resozialisierung beizutragen (vgl. BVerfG NJW 2002, 2023/2025;… a. A. etwa Däubler/Spaniol in Feest, a. a. O., RdNr. 5 zu § 43).

  Eine solche Entwicklung würde dem Resozialisierungsziel aber zuwiderlaufen (vgl. BVerfG NJW 2002, 2023/2025).

  Der Gesetzgeber durfte schließlich auch in seine Überlegungen einbeziehen, dass der ihm zustehende Gestaltungsspielraum nicht nur durch die Ziele der Resozialisierung, sondern - wie üblicherweise bei der Gewährung staatlicher Leistungen - durch die wirtschaftliche Lage geprägt und beschränkt wird (vgl. BVerfGE 98, 169/201; BVerfG NJW 2002, 2023/2024 f.).

• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

  Arbeitspflicht

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09

  Mit seiner Entscheidung vom 1. Juli 1998 zur Entlohnung der Pflichtarbeit von Strafgefangenen hatte das Bundesverfassungsgericht die damals in § 200 Abs. 1 des (Bundes-)Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) vorgesehene Bemessung des Arbeitsentgelts auf der Grundlage von 5 v. H. der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV mit dem Resozialisierungsgebot für unvereinbar erklärt (vgl. BVerfGE 98, 169/171).

  Nur wenn der Gefangene eine solchermaßen als sinnvoll erlebbare Arbeitsleistung erbringen kann, darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass durch die Verpflichtung zur Arbeit einer weiteren Desozialisation des Gefangenen entgegengewirkt wird und dieser sich bei der Entwicklung beruflicher Fähigkeiten sowie bei der Entfaltung seiner Persönlichkeit auf ein positives Verhältnis zur Arbeit zu stützen vermag (vgl. BVerfGE 98, 169/201; BVerfG vom 24.3.2002 = NJW 2002, 2023/2024).

  Sofern Sicherheitsaspekte nicht entgegenstehen, kann der Gesetzgeber eine angemessene Anerkennung zudem dadurch vorsehen, dass der Gefangene durch Arbeit seine Haftzeit verkürzen oder sonst erleichtern kann (vgl. BVerfGE 98, 169/202; BVerfG NJW 2002, 2023/2024).

  Er besitzt für die Wahl zwischen mehreren geeigneten Wegen zum Regelungsziel die Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative und kann unter Verwertung aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntnisse zu einer Regelung gelangen, die - auch unter Berücksichtigung von Kostenfolgen - mit dem Rang und der Dringlichkeit anderer Staatsaufgaben im Einklang steht (vgl. BVerfGE 98, 169/201; BVerfG NJW 2002, 2023/2024).

  Deshalb hat der Gesetzgeber hier einen weiten Einschätzungsspielraum (BVerfGE 98, 169/202 f.; BVerfG NJW 2002, 2023/2024).

  Der Gesetzgeber durfte schließlich auch in seine Überlegungen einbeziehen, dass der ihm zustehende Gestaltungsspielraum nicht nur durch die Ziele der Resozialisierung, sondern - wie üblicherweise bei der Gewährung staatlicher Leistungen - durch die wirtschaftliche Lage geprägt und beschränkt wird (vgl. BVerfGE 98, 169/201; BVerfG NJW 2002, 2023/2024 f.).

• VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05

  Büchergeld

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09

  Der Verfassungsgerichtshof kann nicht seine eigenen Einschätzungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.7.1998 = VerfGH 51, 109/114; VerfGH vom 17.5.2006 = VerfGH 59, 63/73; VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/90; VerfGH vom 28.7.2008 = BayVBl 2009, 462/464).

 
• VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05

  Professorenbesoldung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09

  Der Verfassungsgerichtshof kann nicht seine eigenen Einschätzungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.7.1998 = VerfGH 51, 109/114; VerfGH vom 17.5.2006 = VerfGH 59, 63/73; VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/90; VerfGH vom 28.7.2008 = BayVBl 2009, 462/464).
• VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05

  Einführung des achtjährigen Gymnasiums

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09

  Der Verfassungsgerichtshof kann nicht seine eigenen Einschätzungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.7.1998 = VerfGH 51, 109/114; VerfGH vom 17.5.2006 = VerfGH 59, 63/73; VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/90; VerfGH vom 28.7.2008 = BayVBl 2009, 462/464).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 21/98

  Genehmigung als Wochenendhaus; Dauerhafte Nutzung; Planerische Festsetzungen des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09

  d) Ausgehend von diesem Maßstab entspricht Art. 46 BayStVollzG dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot (so auch zu § 43 StVollzG BVerfG NJW 2002, 2023 mit der Einschränkung "noch verfassungsgemäß"; OLG Frankfurt vom 29.8.2001 = NStZ-RR 2002, 93; OLG Hamm vom 2.10.2001 = NJW 2002, 230; OLG Hamburg vom 26.10.2001 = StV 2002, 376; OLG Schleswig vom 31.10.2001 = SchlHA 2002, 21).
• VerfGH Bayern, 22.10.1993 - 115-VI-90

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09

  Bei diesen Verfassungsbestimmungen handelt es sich nicht um Grundrechte, sondern um programmatische Erklärungen des Verfassungsgebers (vgl. zu Art. 166 BV VerfGH vom 22.10.1993 = VerfGH 46, 273/277; VerfGH vom 4.8.1999 = VerfGH 52, 79/91; zu Art. 167 BV VerfGH vom 21.12.1989 = VerfGH 42, 188/192; zu Art. 168 BV VerfGH vom 11.1.1965 = VerfGH 18, 1/7; Lindner in Lindner/Möstl/ Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 1 zu Art. 166, RdNr. 1 zu Art. 167, RdNrn. 1, 4 zu Art. 168).
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 1 Vollz (Ws) 213/01

  Strafvollzug, Gefangenentlohnung, Arbeitsentgelt für Strafgefangenen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09

  d) Ausgehend von diesem Maßstab entspricht Art. 46 BayStVollzG dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot (so auch zu § 43 StVollzG BVerfG NJW 2002, 2023 mit der Einschränkung "noch verfassungsgemäß"; OLG Frankfurt vom 29.8.2001 = NStZ-RR 2002, 93; OLG Hamm vom 2.10.2001 = NJW 2002, 230; OLG Hamburg vom 26.10.2001 = StV 2002, 376; OLG Schleswig vom 31.10.2001 = SchlHA 2002, 21).
• OLG Hamburg, 26.10.2001 - 3 Vollz (Ws) 65/01

  Strafvollzug; Gefangenenentlohnung; Gefangenerer; Entlohnung; Neufassung; …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09

  d) Ausgehend von diesem Maßstab entspricht Art. 46 BayStVollzG dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot (so auch zu § 43 StVollzG BVerfG NJW 2002, 2023 mit der Einschränkung "noch verfassungsgemäß"; OLG Frankfurt vom 29.8.2001 = NStZ-RR 2002, 93; OLG Hamm vom 2.10.2001 = NJW 2002, 230; OLG Hamburg vom 26.10.2001 = StV 2002, 376; OLG Schleswig vom 31.10.2001 = SchlHA 2002, 21).
• OLG Frankfurt, 29.08.2001 - 3 Ws 693/01

  Auszug aus VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09

  d) Ausgehend von diesem Maßstab entspricht Art. 46 BayStVollzG dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot (so auch zu § 43 StVollzG BVerfG NJW 2002, 2023 mit der Einschränkung "noch verfassungsgemäß"; OLG Frankfurt vom 29.8.2001 = NStZ-RR 2002, 93; OLG Hamm vom 2.10.2001 = NJW 2002, 230; OLG Hamburg vom 26.10.2001 = StV 2002, 376; OLG Schleswig vom 31.10.2001 = SchlHA 2002, 21).
• VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05

  Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht
• VerfGH Bayern, 22.10.1992 - 14-VII-91
• VerfGH Bayern, 05.07.1990 - 10-VII-88

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …

  Entscheidet sich der Gesetzgeber, wie etwa in Art. 49 Abs. 1 S. 2 BayStVollzG und § 39 Abs. 2 StVollzG NRW, dafür, auf einen Haftkostenbeitrag im Fall der Entlohnung nach dem jeweiligen Strafvollzugsgesetz zu verzichten, kann dies ebenfalls in die Gesamtbetrachtung für die Ermittlung der angemessenen Vergütungshöhe einbezogen werden (vgl. BayVerfGHE 63, 133 , der die Nichterhebung des Haftkostenbeitrags als unmittelbaren Teil der Vergütung ansieht).
• VerfGH Bayern, 14.02.2011 - 2-VII-10

  Keine Mitbestimmung bei bayerischen Sparkassen

  Auch ein Unterlassen des Gesetzgebers kann zulässiger Gegenstand einer Popularklage sein, wenn in substanziierter Weise geltend gemacht wird, der Normgeber sei aufgrund einer Grundrechtsbestimmung der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.10.1992 = VerfGH 45, 143/146; VerfGH vom 30.11.1993 = VerfGH 46, 298/299; VerfGH vom 12.7.1995 = VerfGH 48, 55/57; VerfGH vom 18.11.1998 = VerfGH 51, 155/159; VerfGH vom 5.11.2003 = VerfGH 56, 141/142; VerfGH BayVBl 2009, 528; VerfGH vom 9.8.2010 Vf. 16-VII-09 S. 8;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 17 zu Art. 98; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 25 zu Art. 98).

  Soweit die Antragsteller ein Unterlassen des Gesetzgebers rügen, scheitert die Zulässigkeit ihrer Popularklage auch nicht daran, dass die angestrebte Regelung außerhalb der Gesetzgebungskompetenz des Freistaates Bayern läge (vgl. VerfGH vom 5.7.1990 = VerfGH 43, 95/98; VerfGH 45, 143/146; VerfGH vom 9.8.2010 Vf. 16-VII-09 S. 8).

• VerfGH Bayern, 19.10.2017 - 17-VII-14

  Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

  Gleiches gilt für die Art. 166 bis 168 BV, die die Bedeutung des Wertes der Arbeit und der menschlichen Arbeitskraft (Art. 166, 167 BV) hervorheben und eine angemessene Entlohnung (Art. 168 Abs. 1 BV) fordern (vgl. VerfGH vom 9.8.2010 VerfGHE 63, 133/143 f.).
• VerfGH Bayern, 12.09.2016 - 12-VII-15

  Popularklage gegen Regelungen zur Zwangsbehandlung im bayerischen Maßregelvollzug …

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte verpflichtet das Grundrecht der Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Strafens (Art. 100, 101 BV) den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein künftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (VerfGH vom 12.5.2009 VerfGHE 62, 45/52; vom 9.8.2010 VerfGHE 63, 133/139; BVerfG vom 31.5.2006 BVerfGE 116, 69/85 f. m. w. N.).
• VerfGH Bayern, 13.10.2016 - 18-VII-15

  Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der …

  Denn aus der Landesverfassung lässt sich in einem solchen Fall von vornherein keine Handlungsverpflichtung des Landesgesetzgebers ableiten (vgl. VerfGH vom 5.7.1990 VerfGH 43, 95/98; vom 9.8.2010 VerfGHE 63, 133/137).